Donald Trump hält eine ebenso seltene wie ungewöhnliche Rede im Justizministerium. Er beschimpft Juristen, verunglimpft die freie Presse und droht seinen Gegnern. Wie weit wird der Republikaner gehen?
Washington. Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6 Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der politische Arm der Demokratischen Partei, behauptete Trump während des Auftritts in Washington. „Sie sind wirklich korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal“, wetterte der Republikaner.
Trump rechnete bei dem Auftritt im Justizressort mit seinen politischen Gegnern ab, kündigte an, weiter im Staatsapparat aufzuräumen und bei der Strafverfolgung gegen Kriminelle im Land hart durchzugreifen. Unter anderem möchte Trump dafür Polizeibehörden mit ausgemusterter Militärausrüstung ausstatten. „Ich will, dass sie stark aussehen“, sagte er – und stellte sich selbst als „Law and order“-Präsident dar, der das Land wieder sicher machen und quasi aus einer kriminellen Abwärtsspirale befreien werde.
Eine seltene Szenerie
Die Rede Trumps ähnelte einer politischen Wahlkampfkundgebung. Zum Schluss wurde auch das Standard-Lied seiner Wahlkampfauftritte abgespielt, der weltbekannte Hit „YMCA“. Für einen Termin im Justizministerium ist das ein unüblicher Rahmen. Ansprachen von US-Präsidenten sind dort generell selten. Normalerweise halten Präsidenten etwas Abstand zu dem Ressort, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Dass Trump ausgerechnet dort eine derart parteipolitisch aufgeladene Rede hielt, ist noch ungewöhnlicher.
Trump bezeichnete sich dabei selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ im Land. Diese Rolle kommt in den USA allerdings nicht dem Präsidenten zu, sondern dem jeweiligen Justizminister und Generalstaatsanwalt. Unter Trump ist das eine Frau: Pam Bondi, eine Vertraute des Republikaners. Die Beschreibung seiner eigenen Rolle mit Blick auf die Justiz lässt angesichts der in einem demokratischen Rechtsstaat üblichen Gewaltenteilung gleichermaßen aufhorchen wie seine Ansagen zur Medienberichterstattung.
Trumps Feldzug gegen Medien
„Diese Sender und Zeitungen unterscheiden sich wirklich nicht von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das muss aufhören“, beklagte Trump. Sie hätten kritische Berichterstattung über ihn untereinander abgestimmt, behauptete er. „Es muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“
In Demokratien ist kritische Berichterstattung über die Regierung durch die Pressefreiheit geschützt. In den USA ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert.
Seit Jahren wettert Trump bei öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere bei Wahlkampfkundgebungen, über Journalisten – meist unter großem Johlen seiner Anhänger. Er bezeichnete etablierte Medien regelmäßig als „Feinde des Volkes“, warf Reportern vor, nichts als Lügen zu verbreiten, und drohte im Wahlkampf damit, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen.
Nach seinem Amtsantritt entzog Trump Reportern der US-Nachrichtenagentur AP den Zugang zum Büro und zum Flugzeug des Präsidenten. Die Begründung: AP hatte sich geweigert, die von Trump per Dekret für den Golf von Mexiko eingeführte Bezeichnung „Golf von Amerika“ zu verwenden. Das Weiße Haus brach auch mit einer jahrzehntelangen Tradition, indem es der unabhängigen Journalisten-Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Korrespondenten die Hoheit über die Besetzung des Korrespondenten-Pools entriss – einer wechselnden Gruppe von Reportern, die den Präsidenten stets begleitet.
Zugleich gab Trump seit seinem Amtsantritt zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern Zugang zum Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale bezeichnet diese als „neue Medien“. Auffällig ist, dass ihre Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken.
Seine Beziehung zur Justiz
Trump hat auch ein besonderes Verhältnis zur Justiz. Er wurde vor dem Beginn seiner zweiten Amtszeit als erster Ex-Präsident der US-Geschichte in vier Strafverfahren angeklagt – und in einem auch verurteilt. Bei dem Schuldspruch ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Trump ist damit der erste verurteilte Straftäter im höchsten Staatsamt der USA.
Der Republikaner bezeichnet die Strafverfolgung gegen ihn stets als politisch motivierte Hexenjagd, die allein zum Ziel gehabt habe, in an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Dies beklagte er auch bei seinem Auftritt im Justizministerium. „Sie haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu verhindern, dass ich Präsident der Vereinigten Staaten werde“, behauptete er dort. Die vorherige Regierung habe „das Justizministerium in ein Ministerium der Ungerechtigkeit verwandelt“ und als politische Waffe eingesetzt. Doch diese Zeiten seien nun vorbei.
Der Präsident griff bei der Ansprache zu derben Ausdrücken. Juristen, die gegen ihn ermittelt hatten, bezeichnete er als „Abschaum“, die Vorwürfe in einem der Strafverfahren gegen ihn als „Bullshit“. Er drohte damit, alle „Schurken und korrupten Kräfte“ aus der Regierung zu beseitigen und sie für „ungeheuerliche Verbrechen“ und „schweres Fehlverhalten“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Umstrittene Personalien und Entscheidungen
Trump hatte in seinen ersten Wochen im Amt etliche Mitarbeiter des Justizministeriums feuern lassen, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt oder anderweitig nicht auf seiner Linie waren. Mehreren seiner persönlichen Anwälte aus den Strafverfahren gegen ihn verschaffte er dagegen hochrangige Posten in der Regierung. Einer ist inzwischen Vize-Justizminister.
